Alle Jahre wieder steht die Kitabeitragserhöhung an – so auch dieses Jahr zum 01. September. Dieses Jahr kommt jedoch nicht nur die Beitragserhöhung, sondern das Rathaus wagt gleich einen größeren Wurf: die Neufassung der Elternbeitragssatzung vom 15. Mai 2014.
Rekapitulieren wir noch mal: Im letzten Jahr – 2019 – hat eine Mehrheit im Stadtrat die Elternbeiträge auf dem Vorjahresniveau eingefroren und die Verwaltung beauftragt, ein zukunftsträchtiges Modell für die weitere Entwicklung vorzulegen. Genauer gesagt, sollte eine Vorlage über die Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen eingebracht werden, “die auch mittelfristig eine deutliche Dämpfung der Erhöhungen der Elternbeiträge sicherstellt.” Zugleich wurde eine Neufassung auch aufgrund des Gute-Kita-Gesetzes notwendig.
Die Verwaltung hat geliefert – so stark sollen die Beiträge dieses Jahr steigen:
| Betreuungsform | Beiträge 2019 | geplante Beiträge ab 01.09.2020 | Steigerung |
| Krippe | 216,49 Euro/9h | 280 Euro/9h | 63,51 Euro/9h |
| Kindergarten | 155,92 Euro/9h | 175 Euro/9h | 19,08 Euro/9h |
| Hort | 86,79 Euro/9h | 95 Euro/6h | 8,21 Euro/9h |
Waren wir eigentlich voller Hoffnung, dass nach der Einfrierung der Beiträge ein Plan erarbeitet wird, wie die Eltern nicht Jahr für Jahr stärker belastet werden, erwartet gerade Eltern von Krippenkindern dieses Jahr ein mittelschwerer Schock. Ab dem 01.09.2020 wird eine Erhöhung der Beiträge für die Krippe um 63,51 Euro/9h pro Monat angestrebt – über 750€ im Jahr. Untersetzt und begründet wird die Erhöhung mit steigenden Betriebskosten.
Uns ist bewusst, dass die Betriebskosten in den letzten Jahren stark gestiegen sind, nicht zuletzt aufgrund der notwendigen und erfreulichen besseren Bezahlung der Fachkräfte sowie der Einführung der Vor- und Nachbereitungszeit. Dennoch hat die Stadt bezüglich der Beiträge einen möglichen Spielraum. Im Krippenbereich beträgt die zulässige Umlage der Betriebskosten auf die Eltern laut Sächsischen Kitagesetz mindestens 15 und maximal 30 Prozent, im Kindergarten zwischen 15 und 30 Prozent und Hort maximal 30 Prozent. Aktuell wird von der Verwaltung die Umlage maximal ausgereizt.
Keine zusätzliche Belastungen für Eltern
Eine solche massive Erhöhung ist für Eltern eine unzumutbare Belastung. Dabei kommt die Ankündigung zur Erhöhung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Schließlich waren und sind Familien aufgrund der lange Zeit geschlossenen Kitas und Horten besonders von der Coronakrise betroffen. Befinden sich manche Familien bereits jetzt in finanziellen Schwierigkeiten, dürften für einige zusätzliche Kosten in Höhe von 750€ im Jahr kaum stemmbar sein.
Wir fordern Verwaltung und Politik auf, die Belastungen für die Eltern zu begrenzen und die Beiträge auf dem aktuellen Niveau zu behalten. Der erste Schritt wäre die Reduzierung der prozentualen Beteiligung der Eltern an den Betriebskosten.
Vorschlag der Verwaltung: Beibehaltung der bisherigen Umlageschlüssel
„Nach eingehender Prüfung kommt die Verwaltung zu der Auffassung, dass die Haushaltsgrundsätze auch zukünftig grundsätzlich keinen Spielraum hinsichtlich des Maßstabes der Betriebskostenumlage auf die Eltern zulassen,“ so die Verwaltung. Sie beziffert die notwendige Summe, welche die Stadt für eine Beibehaltung der Beiträge zuschießen muss auf
| Jahr | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | … | 2030 |
| Defizit (in Euro) | 10,2 Mio | 11,9 Mio | 13,1 Mio | 14,4 Mio | … | 22,8 Mio |
Sollten die Beiträge auf das gesetzlich zulässige Minimum reduziert werden würde die notwendigen zusätzlichen Beiträge wie folgt aussehen:
| Jahr | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 | … | 2030 |
| Defizit (in Euro) | 43,4 Mio | 44,5 Mio | 45,0 Mio | 45,7 Mio | … | 49,6 Mio |
Wöllte der Eigenbetrieb bzw. das Amt für Kindertagesbetreuung die zusätzlichen Kosten selber stemmen, würde massiv die Qualität der Kitabetreuung leiden.
Die Politik muss Farbe bekennen
Abschließend ist zu sagen, dass die Verwaltung hier zwar nicht das vorgelegt hat, was wir uns erhofft haben, doch hat sie nun clever der Politik den Ball zurückgespielt. Die Kosten liegen auf dem Tisch und die Politik muss nun entscheiden, wer sie zahlt. Sollen wir Eltern in Zukunft für einen Krippenplatz 750€ mehr im Jahr zahlen, oder steht die Politik zu Ihren Aussagen und Forderung vom letzten Jahr, dass Eltern bei den Kitabeiträgen zukünftig nicht stärker belastet werden sollen.