Elternbeitragserhöhung 2022 – Kitagebühren abschaffen statt erhöhen

Es steht mal wieder eine Erhöhung der Kitabeiträge an. Aktuell liegt eine Vorlage der Verwaltung vor, nach welcher sich die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen in Dresden ab dem 01. September 2022 in Dresden teilweise deutlich erhöhen werden:

BetreuungsformBeiträge 2019 (gleiche wie 2018)geplante Beiträge ab 01.09.2020Steigerung
Krippe216,49 Euro/9h261,85 Euro/9h45,36 Euro/9h
Kindergarten155,92 Euro/9h156,37 Euro/9h0,45 Euro/9h
Hort86,79 Euro/9h100,69 Euro/6h3,90 Euro/6h

Während die Elternbeiträge im Kindergarten und Hort moderat steigen sollen, fällt die geplante Erhöhung für die Krippen sehr deutlich aus. 45,36 € sollen Eltern ab dem 01. September 2022 mehr für einen Krippenplatz bezahlen – rund 545 € im Jahr. Der Eigenbetrieb begründet die Erhöhung mit einem besseren Betreuungsschlüssel sowie gestiegenen Personal- und Sachkosten. Zudem wurden die Beiträge dank des beständigen Vetos des Stadtrates seit 2018 nicht mehr erhöht.

Während die Erhöhung im Kindergarten und Hort noch in einem vertretbaren Rahmen liegen, sprechen wir uns ganz klar gegen die massive Erhöhung der Elternbeiträge in der Kinderkrippe aus.

Eine solch massive Erhöhung ist für Eltern eine unzumutbare Belastung. Dabei kommt die Ankündigung zur Erhöhung zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt. Schließlich waren und sind Familien aufgrund der lange Zeit geschlossenen Kitas und Horten sowie vermehrten Infektionen und Quarantänen, besonders stark von der seit zwei Jahren währenden Coronakrise betroffen. In vielen Familien musste wenigstens ein Elternanteil aufgrund eines erhöhten Betreuungsaufwandes mit den Stunden auf Arbeit runtergehen, nicht wenige haben ihre Arbeit und Einkommensquelle ganz verloren. Befinden sich manche Familien bereits jetzt in finanziellen Schwierigkeiten, dürften für Einige die zusätzliche Kosten in Höhe von 545 € im Jahr kaum stemmbar sein.

Wir fordern Verwaltung und Politik auf, die Belastungen für die Eltern zu begrenzen und die Beiträge kurzfristig auf dem aktuellen Niveau zu halten und mittelfristig komplett abzuschaffen. Die frühkindliche Bildung darf kein Luxusgut sein, sondern muss allen ermöglicht werden. 

Zumal generell deutschlandweit der Trend dahin geht, dass die Elternbeiträge für Kitas gesenkt oder gleich ganz abgeschafft werden. In Niedersachsen sind zum Beispiel Kindergartenplätze für Kinder ab drei Jahren kostenlos, der Beitragserlass für Krippenplätze soll bald folgen. Wir müssen als Stadtgesellschaft klar entscheiden, wo wir Prioritäten setzen. Will Dresden sich weiter als eine weltoffene, familienfreundliche Region präsentieren, dann gehören auch die Elternbeiträge für die Kitas auf den Prüfstand und auf Dauer komplett abgeschafft.

Dabei sollten die dafür notwendigen Ausgaben nicht als Kosten gesehen werden, sondern als eine Investition in die Familien unserer Stadt und die attraktivität des Wirtschaftsstandortes Dresden. Denn auch die Unternehmen der sächsische Landeshauptstadt bekommen den Fachkräftemangel immer stärker zu spüren – und gerade für junge Familien ist eine gut ausgebaute Kitalandschaft mit hoher Qualität (hat Dresden) bei gleichzeitig geringen Beiträgen (hat Dresden noch nicht), ein entscheidender Standortfaktor.

Nach aktuellen Pressemitteilungen ist Dresden wirtschaftlich gesehen gut durch die Pandemie gekommen – 2021 gab es im Bereich der Gewerbesteuer Rekordeinnahmen. Dresden sollte diese (Wirtschaftliche)Kraft auch dazu nutzen, um ein deutliches Zeichen für Familien und die Frühkindliche Bildung zu setzen.

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